Ausgabe vom 27.01.2025 Seite 5
Suchbegriffe 27.01.2025 5
Merz geht aufs Ganze LeitartikelCDU-Vorstoà zur Migrationspolitik Friedrich Merz und die CDU/CSU gehen aufs Ganze. Der Unions-Kanzlerkandidat verspricht eine Wende in der Migrationspolitik. Und er ist bereit, dafür ein sehr groÃes Risiko einzugehen. Klar ist: Mit diesem Wochenende hat der Bundestagswahlkampf seinen Kristallisationspunkt erreicht. Der 23. Februar wird zum Volksentscheid über das Selbstverständnis unseres Staates. Im Sinne der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Souveränität Deutschlands fokussieren ausgerechnet die Europaparteien CDU und CSU auf nationalstaatliche Interessen. Dafür nimmt die Union in beispielloser Weise rechtliche Unwägbarkeiten und den offenen Konflikt mit unseren Nachbarstaaten sowie mit der EU in Kauf. Zugespitzt kann man sagen: Friedrich Merz und Co. beugen das Recht, um â im besten Fall â dem Recht wieder zur Geltung zu verhelfen. Die Union beruft sich auf Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in dem die âZuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheitâ extra betont werden. Es ist eine Wette mit offenem Ausgang. Spekulationen aber, das Ganze ...