Ausgabe vom 10.12.2024 Seite 1
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Bundesamt legt Asylverfahren für Syrer vorerst auf Eis Umsturz in Damaskus löst Debatte über Rückkehr Geflüchteter aus / Pläne für Ãbergangsregierung Berlin/Damaskus. Einen Tag nach dem Umsturz in Syrien hat eine Debatte über die Zukunft der eine Million syrischen Flüchtlinge in Deutschland begonnen. Während Unionspolitiker einen Aufnahmestopp und baldige Rückführungen forderten, warnten SPD und Grüne vor einem solchen Schritt. Er komme zu früh. Die Lage sei aktuell noch sehr unübersichtlich, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. âDeshalb sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar, und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren.â Die SPD-Politikerin bestätigte die Verhängung eines Entscheidungsstopps des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für aktuell laufende Asylverfahren, bis die Lage klarer sei. Medienberichten zufolge geht es um knapp 47.000 Asylanträge, über die nun zunächst nicht entschieden wird. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hatte gefordert, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Sollte es irgendwann zu einer belastbaren Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch ...