Ausgabe vom 20.11.2024 Seite 2
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Georgien-Wahl: Protestcamp aufgelöst tiflis. Die Polizei in der Südkaukasusrepublik Georgien hat Proteste gegen das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl mit Gewalt unterbunden. Ein Protestcamp in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) wurde aufgelöst. Ãrtliche Medien berichteten von Festnahmen und Verletzten. In sozialen Medien kursieren zahlreiche Videos von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Anhänger der prowestlichen Opposition demonstrierten seit Sonntag in Tiflis mit einem Zeltcamp gegen das offizielle Wahlergebnis. Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl am 26. Oktober hatte die Wahlkommission einen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum erklärt. Am vergangenen Samstag verkündete die Wahlkommission das offizielle Endergebnis und bestätigte die Partei als Wahlsiegerin. Georgische und internationale Beobachter hatten zahlreiche VerstöÃe bei der Wahl festgestellt. Sie und die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili erkennen das Wahlergebnis nicht an. Wanderwitz kandidiert nicht mehr Der sächsische CDU-Politiker und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Als Grund benannte der 49-Jährige unter anderem, dass es die ...