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Suchbegriffe 13.11.2024    1

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Neuwahl am 23. Februar − Vertrauensfrage im Dezember Union und SPD einigen sich auf Termin für die vorgezogene Bundestagswahl Berlin. Der Fahrplan zur Neuwahl steht. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union im Bundestag haben gemeinsam den 23. Februar 2025 als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl vorgeschlagen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, und Unionsfraktionschef Friedrich Merz unterrichteten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Abend über ihren Vorschlag – dieser gab „grünes Licht“. Denn die endgültige Entscheidung über den Termin für die Neuwahlen liegt beim Staatsoberhaupt. Mützenich zufolge will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 11. Dezember schriftlich ankündigen, dass er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. Am 16. Dezember, einem Montag, soll dann der Bundestag zur Debatte und Entscheidung zusammenkommen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte den Wahltermin und erklärte, jetzt herrsche endlich Klarheit, wie es weitergehe. Die Grünen seien in die Terminfindung für die vorgezogenen Neuwahlen einbezogen gewesen, hieß es. Mützenich zeigt sich erleichtert: „Jetzt können wir uns endlich von dieser leidigen Diskussion ...