Ausgabe vom 09.10.2024 Seite 2
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Lindner will Autos mit E-Fuels fördern Bundesfinanzminister ?So geht man in Europa nicht miteinander um? Grenzkontrollen in Deutschland: EU-Innenkommissarin warnt vor Folgen im Schengen-Raum Grenzenlos und ohne Pass reisen von Dänemark nach Portugal, von Belgien nach Griechenland ? Schengen wird gerne als eine der größten europäischen Erfolgsgeschichten gefeiert. Nachdem Deutschland vergangenen Monat Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen angeordnet hat, befürchten jedoch auf EU-Ebene viele einen Domino-Effekt. Andere Länder könnten dem deutschen Beispiel folgen, weil kaum ein Staat bereit ist, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Ist die historische Errungenschaft bald Geschichte? Am Montagabend startete das Europäische Parlament in Straßburg eine Art Rettungsversuch. ?Schengen ist nicht nur Teil unseres Wohlstands, sondern auch Teil unserer Identität?, verteidigte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson während der Debatte das System. Deshalb müssten Kontrollen an den Binnengrenzen ?vorübergehend und verhältnismäßig? und ?wirklich nur eine Lösung für Notfälle? sein, also lediglich dann eingeführt werden, sofern notwendig für die innere Sicherheit. Obwohl die Staaten das Recht haben, unter gewissen Bedingungen diese Checks einzuführen, bestünde das Risiko, ...