Ausgabe vom 21.09.2024 Seite 2
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Von der Leyen will Orban bei Ukraine-Hilfe umgehen 35 Milliarden Euro aus Brüssel für Kiew Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni neue Hilfen für Kiew beschlossen. Der Kredit von 50 Milliarden Dollar soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden. Vertreter der EU nehmen am Treffen der G7 teil. Die Finanzhilfen sollen zwischen den Ländern und der EU aufgeteilt werden. Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt. Ungarn stellt sich dabei quer. Für das Einfrieren des Geldes braucht es nach EU-Regeln alle sechs Monate Einstimmigkeit zwischen den 27 EU-Ländern.Von der Leyens Vorschlag sieht nun einen Weg vor, für den es keine Einstimmigkeit braucht. Demnach wird die EU-Kommission der Ukraine die 35-Milliarden-Hilfe selbst gewähren. Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des EU-Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten. Das heißt, es müssen 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Keine Einigung in Gaza in Sicht Auch weil die Hisbollah ihren Beschuss Israels mit dem Gaza-Krieg verknüpft, bemühen sich internationale Vermittler um eine Feuerpause dort. Die ...