Ausgabe vom 09.09.2024 Seite 2
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Demonstrationen gegen den neuen Premier Medienberichten zufolge gingen landesweit etwa 15 000 Demonstranten in über 100 Städten auf die Straße, darunter Bordeaux, Paris und Nantes.Aus der Wahl vor knapp zwei Monaten war das Linksbündnis als Sieger hervorgegangen, vor Macrons Mitte-Lager und dem rechtsnationalen Rassemblement National von Marine Le Pen auf Rang drei. Da das Linksbündnis keine absolute Mehrheit erhielt und in den vergangenen Wochen auch keine Bildung einer regierungsfähigen Koalition gelang, stellt sich die politische Lage in Frankreich als schwierig dar. Barnier wird vorgeworfen, nur mit der Duldung der Rechtsnationalen von Marine Le Pen regieren zu können. BSW pocht auf Nein zu US-Raketen Wagenknecht-Partei jetzt auch in Nordrhein-Westfalen vertreten In der Frage der Raketenstationierungen will das BSW den Bundesrat einbinden. Dagdelen sagte: ?Der Bundesrat hat einen eigenen außenpolitischen Ausschuss, der sich erst kürzlich mit einer Entschließung zu den deutsch-polnischen Beziehungen befasst hat. Was spricht dagegen, dass er sich mit den deutsch-ukrainischen Beziehungen, Stichwort Waffenlieferungen, oder mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Hinblick auf die US-Raketenstationierungen befasst??Die Wagenknecht-Partei hat derweil am Wochenende ...