Ausgabe vom 12.06.2024 Seite 2
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Brandmauer auch zum BSW? Merz geht auf Distanz zu Wagenknecht In drei ostdeutschen Bundesländern stehen im Herbst Wahlen an ? und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat gute Chancen. Aber kann das BSW auch mitregieren?CDU-Chef Friedrich Merz stellte die inhaltlichen Differenzen seiner Partei zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) heraus und löste eine Debatte über die Machtoptionen bei den kommenden Landtagswahlen aus. Er sehe ?überhaupt keine Überschneidungen in der Politik mit dieser Gruppierung, vorausgesetzt, sie bekommt irgendwann überhaupt eine Relevanz?, sagte Merz am Dienstag in Berlin. ?Alles andere werden wir uns dann im Lichte von Wahlergebnissen anzusehen haben.?In Thüringen stehen ebenso wie in Sachsen und Brandenburg im September Landtagswahlen an. Weil in allen drei Ländern zuletzt die AfD stärkste Kraft war, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Das BSW wiederum hat in allen drei Ländern bei der Europawahl aus dem Stand zweistellige Ergebnisse eingefahren. Kann die erst im Januar gegründete Partei dies im Herbst wiederholen, könnte sie zum Machtfaktor werden.Merz wurde am Montagabend in der ARD gefragt, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern. ...