Ausgabe vom 10.06.2024 Seite 4
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Benny Gantz verlässt Israels Regierung Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Gantz verkündete dies am Sonntagabend. Der 65-jährige Ex-Verteidigungsminister hatte den Schritt bereits angedroht, sollte von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet werden. Das von Gantz vor einigen Wochen gestellte Ultimatum in der Sache war am Samstag ausgelaufen. Ampel-Krach um Gesetz für Lieferketten Hintergrund ist, dass das deutsche Lieferkettengesetz bereits in Kraft ist, eine EU-Richtlinie aber erst noch in nationales Recht übertragen werden muss. Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Einer der Unterschiede zwischen dem deutschen Gesetz und der EU-Richtlinie ist die Haftbarkeit. Im deutschen Gesetz ist ausgeschlossen, dass Unternehmen für Sorgfaltspflichtverletzungen haftbar sind. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte Habecks Vorschlag ab, das deutsche Gesetz auszusetzen. Der Minister habe mit seinen Äußerungen ...