Ausgabe vom 22.05.2024 Seite 2
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Scharfe Kritik an Khans Haftbefehl-Antrag für Netanjahu Israel, Deutschland und USA empört über Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Mit außergewöhnlich scharfer Kritik hat Israel auf einen Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle reagiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Karim Khan einen ?der großen Antisemiten der Moderne?. Khan hatte zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Unterstützung bekam Israel von seinem wichtigsten Verbündeten, den USA. Andere wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof den Rücken.Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan auch ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle selbst zu vollstrecken. Jedoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten dadurch erheblich eingeschränkt ? denn alle ...