Ausgabe vom 20.03.2024 Seite 18
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?Wollen nicht daran herumdoktern? Der Kreistag beschließt die sogenannte ?Trierer Erklärung?, eine Resolution für die freiheitliche Demokratie KREIS STEINFURT. Der Grüne Andreas Neumann hat schon so allerlei Resolutionen unterschrieben. Gegen Atomkraft. Gegen die Startbahn West. Gegen alles Mögliche. ?Aber keine war so wichtig wie die heutige?, sagte der Grünen-Kreistagsfraktionssprecher am Montag in der Kreistagssitzung. Gemeint war die sogenannte ?Trierer Erklärung?; eine Resolution gegen Rechts, gegen Ausgrenzung und für Demokratie und Menschenwürde.Grüne, CDU, SPD, FDP und UWG hatten einen gemeinsamen Antrag dazu gestellt, sich solidarisch zu erklären mit den zigtausenden Menschen, die seit Wochen auf die Straße gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und gegen die Spaltung der Gesellschaft. Wörtlich heißt es in dem Antrag: ?So wie auch schon der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und viele Nachbarkreise und Räte in den Kommunen unterstützen wir die ,Trierer Erklärung?, um Flagge zu zeigen für den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.?Eigentlich ziemlich unstrittig, sieht man von der AfD ab, die sich in dem Antrag naturgemäß adressiert und an den Pranger gestellt sah. Und dennoch wurde im Kreistag durchaus kontrovers ...