Ausgabe vom 15.03.2024 Seite 4
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Mehr Befugnisse für die Bundespolizei Neues Polizeigesetz, neuer Polizeibeauftragter Berlin.Die Polizei ist an diesem Donnerstag im Bundestag sehr präsent. Nicht mit Beamten in Uniform, aber in Form von wichtigen Entscheidungen, die die Stellung der Polizei verbessern sollen. Denn das Parlament berät nicht nur in erster Lesung über das Bundespolizeigesetz, das neu aufgestellt werden soll, sondern wählt auch erstmals einen Polizeibeauftragten des Bundes. Während es diesen Posten auf Länderebene bereits gibt, ist der beim Bund ein Novum.In seiner jetzigen Form ist das Bundespolizeigesetz 30 Jahre alt ? und so verwundert es kaum, dass im Bundestag vielfach betont wird, das Gesetz müsse ?auf die Höhe der Zeit? gebracht werden. Mit der Gesetzesänderung sollen die Beamten mehr Befugnisse bekommen. ?Wir geben der Bundespolizei die Instrumente, die sie braucht, um den aktuellen Bedrohungen konsequent zu begegnen?, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unserer Redaktion.Konkret sollen Bundespolizisten künftig Telekommunikation überwachen und Verkehrs- wie Nutzungsdaten erheben dürfen, wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht. Sie sollen Handys und Mobilfunkkarten identifizieren und lokalisieren können, vorausgesetzt es liegt ein richterlicher Beschluss vor. ...