Ausgabe vom 31.01.2024 Seite 4
Suchbegriffe 31.01.2024 4
Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall ? was ist was? Der Verfassungschutz darf diese Organisationen genauer kontrollieren. Mitglieder dürfen dann observiert und abgehört und es darf Einblick in die Finanzen genommen werden ? allerdings all das nur mit richterlichem Beschluss.Organisationen, bei denen sich der Verdacht des Extremismus und der Verfassungsfeindlichkeit erhärtet hat. Der Verfassungsschutz kann die ganze Bandbreite der nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen ? die richterlichen Genehmigungen dafür werden dann leichter erteilt.er Das ?schärfste Schwert? ist zweischneidig Ist die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall? Über die Einstufung verhandelt das OVG in Münster ? das Urteil könnte wichtig werden für den Weg zum Parteiverbot Deutschlandweite Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern und wortstarke Debatten um ein mögliches Parteiverbot: Seit Bekanntwerden der Recherchen des Netzwerks ?Correctiv? über das sogenannte Geheimtreffen von Potsdam beschäftigen sich Politik und Gesellschaft wieder verstärkt mit der AfD. Hätte ein Verbotsverfahren die Chance auf Erfolg? Oder wäre es womöglich rechtlich leichter durchzusetzen, der Partei den Geldhahn zuzudrehen ? wie kürzlich bei der NPD-Nachfolgepartei ?Die Heimat? geschehen?Nach dem ...