Ausgabe vom 29.11.2023 Seite 3
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25-Jähriger muss in die Psychiatrie Urteil im Mordlustprozess ?SPD glaubt Limbach nicht mehr? Düsseldorf/Münsterlnw Im Streit um die Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. ?Die SPD glaubt Ihnen nicht mehr?, sagte der Abgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) am Dienstag zu NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). ?Sie sind ein Meister der Salamitaktik?, kritisierte die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers.Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen warfen der Opposition ein ?schäbiges Spiel? vor. Zuvor hatte Limbach während einer erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag zu dem Fall betont, es habe sich um ein ?korrektes, faires und nach den gesetzlichen Regeln erfolgtes Verfahren? gehandelt.Limbach räumte dabei ein, dass er mit allen Bewerbern für die Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Gespräche geführt habe, von denen er dem Rechtsausschuss bislang nicht berichtet habe. Darauf habe er wegen der Vertraulichkeit der Gespräche verzichtet. Häufigster Grund für Klinik: Herz Münster. Wenn Westfälinnen und Westfalen ins Krankenhaus müssen, dann am häufigsten wegen Herz-Kreislauferkrankungen. Darauf hat die AOK Nord-West hingewiesen. Mehr als 78 000 Mal seien ihre ...