Ausgabe vom 14.11.2023 Seite 20
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CDU: Hände weg von der Ausgleichsrücklage KREIS STEINFURT. Die schwierige Finanzlage der Kommunen und des Kreises waren zentrales Thema der diesjährigen Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion in Saerbeck. Zu den Beratungen zum Kreishaushalt 2024 konnte die Fraktion auch Landrat Dr. Martin Sommer und Kreiskämmerer Christian Termathe begrüßen, die zum Entwurf Stellung nahmen. Am Ende erklärte der Fraktionsvorsitzende Wilfried Grunendahl für seine Fraktion: ?Die Haushaltslage ist insgesamt angespannt und wird es auch in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach noch sein. Daher lehnen wir eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises ab, um hier eine Reserve zu haben. Darüber hinaus stehen wir hinter dem Hebesatz der Kreisumlage von aktuell 33,2 Punkten, wie sie im vorliegenden Entwurf seitens der Kreisverwaltung vorgeschlagen wird.?Generell wurde bei der Haushaltsberatung deutlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung des Kreises und der Kommunen ein großes Problem darstellt, eine weitere Verschuldung aber zwingend vermieden werden muss. ?Es ist mit weiter steigenden Kosten in allen Bereichen zu rechnen und wir müssen aufpassen, die wachsende Verschuldung im Griff zu behalten. Wir als CDU-Fraktion standen und stehen auch weiterhin für sparsames ...