Ausgabe vom 14.11.2023 Seite 16

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Bestsellerliste Belletristik Weihnachtsgeld oder 13. Gehalt? Wann besteht ein Anspruch auf die Zahlung? Das bedeutet: ?Ein Arbeitgeber darf einzelnen Arbeitnehmern die Jahressonderzahlung nicht vorenthalten, wenn andere, vergleichbare Arbeitnehmer die Zahlung erhalten und es für die Ungleichbehandlung keine sachlichen Gründe gibt?, sagt Anke Marx, Juristin bei der Arbeitskammer des Saarlandes.Möglich ist zudem ein Anspruch aufgrund betrieblicher Übung: Das wäre etwa der Fall, wenn die Sonderzahlung ohne Vorbehalt drei Jahre lang in Folge zum Jahresende ausgezahlt wird, erklärt Marx.Bei der Frage, ob ein Anspruch aus einer betrieblichen Übung entsteht, müssen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. ?Eine auch nur einmalige Unterbrechung der Zahlung würde das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern?, so Tjark Menssen vom Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der Arbeitgeber darf keinen Vorbehalt erklärt haben, ?also, dass die Leistung freiwillig erfolgt und für die Zukunft damit kein Anspruch entstehen soll?.Das 13. Monatsgehalt ist eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung. ?Der Anspruch entsteht zeitanteilig während des laufenden Jahres und wird meistens am Ende des Jahres in einer Summe als 13. Gehalt ausgezahlt?, ...