Ausgabe vom 27.10.2023 Seite 2
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Abschiebepläne gehen Kommunen nicht weit genug Weniger Sammelcharterflüge aus Düsseldorf gestartet / Verträge mit Herkunftsländern angemahnt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte in einem Interview: ?Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen.? Dafür müssten schnell verlässliche Rücknahmeabkommen geschlossen werden.Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die Zahl der Abschiebungen steigern. Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu erweitern. Die Pläne müssen noch vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.Auch die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne), verwies darauf, dass Rückführungen bislang daran scheiterten, dass in den Herkunftsländern eine ?mangelnde Rücknahmebereitschaft? der Flüchtlinge bestehe.Die Zahl der aus NRW abgeschobenen Menschen ist im vergangenen Jahr gegenüber 2021 um mehr als ein ...