Ausgabe vom 16.10.2023 Seite 1
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Zitat Ampel muss liefern KommentarNach dem Migrationsgipfel Ein Durchbruch ist der Migrationsgipfel des Kanzlers mit Oppositionsführer Merz sowie den Ministerpräsidenten Rhein und Weil nicht gewesen. Was nicht überrascht. Olaf Scholz hat lange gebraucht, um auf das Angebot der Opposition einzugehen, darüber zu beraten, ob man gemeinsam die Migration nach Deutschland begrenzen kann. Was politisch paradox ist. Schließlich war es der Kanzler, der den Deutschlandpakt vorschlug, wenn auch mit einer anderen Stoßrichtung.Bei dem Treffen hat die Union ihm das an Maßnahmen vorgelegt, was sie schon lange fordert. Gleichzeitig hat die Koalition ihre eigenen Gesetzesinitiativen zum Umgang mit der anhaltend hohen Migration präsentiert. Von einer Groko 2.0, von einer neuen großen Koalition aus Scholz und Merz, ist man somit noch weit entfernt. Auch wenn dieses Gerücht immer mal wieder durch Berlin wabert.Liefern muss jetzt die Ampel. Im Konzert mit den Ländern. Entscheidend ist daher ein ganz anderes Treffen ? das des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten Anfang November. Aber: Merz kann sich als Gewinner fühlen. Bei anderen Themen will er auch kooperieren. Er sollte es nicht übertreiben ? die Aufgabe einer Opposition ist eine andere. Außenamt warnt vor Israel-Reisen Auch die ...