Ausgabe vom 06.10.2023 Seite 4
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950 Anbieter bei Spielemesse in Essen NRW: Keine Bezahlkarten für Flüchtlinge Besetzungsstreit: Minister Limbach kontert Vorwürfe münster/düsseldorflnw NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat den Vorwurf der Kompetenzüberschreitung im Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zurückgewiesen. Dies hatte ihm das Verwaltungsgericht Münster in einem Beschluss in der vergangenen Woche vorgeworfen.Limbach sei nicht befugt, sogenannte Überbeurteilungen für externe Stellenbewerber zu verfassen, hatte das Gericht gerügt. Seit einer Verordnungsänderung im Februar 2022 habe das NRW-Justizministerium sehr wohl diese Kompetenz, sagte Limbach am Donnerstag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag. Inhaltlich geht es um das Verfahren zur Besetzung der seit gut zwei Jahren unbesetzten Stelle des Präsidenten des OVG in Münster.Auf Nachfrage musste Limbach einräumen, dass er sich mit zwei Bewerbern, darunter auch mit einer noch später ins Verfahren gelangten Bewerberin, duze. Er kenne sie seit einer gemeinsamen beruflichen Zeit an einem Gericht. Er habe sich mit ihr zu einem Abendessen verabredet, sie aber nicht aufgefordert, sich auf die Stelle zu bewerben. Sie selbst habe bei diesen Treffen ihr ...