Ausgabe vom 25.08.2023 Seite 4
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SPD macht Druck für Industriestrompreis Vorschlag: Fünf statt knapp neun Cent Mit einem Vorstoß für einen befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde will die SPD im Bundestag die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz gegen eine solche Staatshilfe ausräumen. Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand beschloss am Donnerstag im bayerischen Erlangen ein Positionspapier, über das am Montag die gesamte Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Anwesenheit von Scholz entscheiden soll. Danach soll der Strompreis für ausgewählte Unternehmen fünf Jahre lang bei fünf Cent vor Steuern und Umlagen gedeckelt werden. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen.Fraktionschef Rolf Mützenich machte in Erlangen deutlich, dass er bei der Klausur am Montag auf eine Verständigung mit Scholz hofft. ?Wir wollen nicht den Bundeskanzler zu einer anderen Meinung bewegen, sondern wir wollen zusammen etwas tun.? Mützenich betonte, dass Änderungen an dem Konzept noch möglich seien. Die Klausur in Wiesbaden solle dann aber eine ?klare Orientierung? auch mit Blick auf die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag bringen.Die FDP lehnte das SPD-Konzept allerdings umgehend ab. ?Die ...