Ausgabe vom 07.07.2023 Seite 2
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Opposition in Jubellaune Nach dem Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht Berlin. Nach den ersten Schockwellen am späten Mittwochabend beraten am Donnerstagmorgen bereits die Spitzen der Ampel-Fraktionen darüber, wie es nun weitergehen soll. Dass das Bundesverfassungsgericht tatsächlich dem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann für eine längere Beratungszeit zum umstrittenen Heizungsgesetz stattgeben würde, hatte vorher kaum jemand für möglich gehalten. Einer der Gründe, warum Heilmann auch kaum öffentliche Unterstützung aus der Unionsfraktion bekommen hatte.Doch nun, da es ihm gelungen war, das Gesetz keine 48 Stunden vor der geplanten Verabschiedung durch das Parlament vorerst zu stoppen, mussten SPD, Grüne und FDP reagieren. Sollten sie eine Sondersitzung des Parlaments für die am Freitag beginnende Sommerpause ansetzen? Oder sollten sie das Gesetz ausgeruht in der ersten Sitzungswoche nach der Pause Anfang September wieder auf die Tagesordnung bringen ? auch auf die Gefahr hin, dass es dann den Sommer über von Opposition und kritisch eingestellten Interessengruppen zerredet werden könnte?Bis die Entscheidung in dieser Sache fällt, vergehen am Donnerstag viele Stunden. Das politische Berlin ist in Aufruhr. Das ...