Ausgabe vom 27.06.2023 Seite 1
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Sorge nach AfD-Sieg bei Landratswahl Sonneberg/Berlin. epd/dpa Die erstmalige Wahl eines AfD-Politikers auf einen Landratsposten hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Zugleich macht sich Besorgnis breit. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte das Ergebnis der Stichwahl im thüringischen Sonneberg einen ?Dammbruch?. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, die Sonneberger hätten für sich entschieden, ?ein Signal an die ganze Republik zu senden, dass ihnen viele Dinge nicht gefallen?. Nach Worten von Unionsfraktionschef Friedrich Merz sollte der AfD-Erfolg jedoch nicht überbewertet werden. Das Ergebnis spiegele aber den Verdruss über die Politik der Bundesregierung wider.Politik, Hintergrund 4000 Bundeswehr-Soldaten für Litauen Deutschland will rund 4000 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der Nato zu stärken. ?Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren?, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldaten und Übungsmöglichkeiten. Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine ...