Ausgabe vom 23.06.2023 Seite 5
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?Koalisionen? vor dem Gipfel in Brüssel Scholz verteidigt Asylkompromiss gegen Kritik aus den eigenen Reihen Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Pläne für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen im Bundestag gegen Kritik auch aus der eigenen Ampel-Koalition verteidigt. ?Das ist eine historische Einigung, weil sie zeigt, dass die EU ihre Differenzen auch bei den kontroversesten Themen überwinden kann?, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. ?Deutschland wird durch ein solches neues und faires System auch entlastet, denn bisher waren wir das Hauptziel für weitgehend ungesteuerte Binnenmigration innerhalb des Schengen-Raums.?Die EU-Staaten hatten Anfang Juni für umfassende Reformpläne gestimmt. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Vor allem bei den Grünen, aber auch in der SPD gibt es Kritik an dem Kompromiss. In der Berliner Koalition war es nach dem ...