Ausgabe vom 17.06.2023 Seite 5
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Schlechte Aussichten LeitartikelKleiner Parteitag der Grünen Die Grünen sind in einer Krise, deren Abwärtsdynamik nicht zu unterschätzen ist. Strategische und handwerkliche Fehler von Robert Habeck beim Heizungsgesetz haben der Partei schwer geschadet. Nicht nur rechte Kräfte nutzen die Situation und steigern ihre Hetze. Auch von linker Seite werden die Grünen attackiert. Und nun kommt noch das empfindliche Asyl-Thema hinzu, das Stammwähler verstört, weil sie neue haftähnliche Bedingungen für Flüchtlinge an Europas Grenzen befürchten. Die pragmatische Zustimmung von Außenministerin Annalena Baerbock zum Asylkompromiss der EU-Innenminister kann auch Stammwähler verprellen.Hinzu kommt, dass die unter dem Parteivorsitz von Habeck und Baerbock mühsam überwundene Spaltung der Grünen wieder aufbricht. Auf dem kleinen Parteitag an diesem Samstag im hessischen Bad Vilbel wird sie weithin sichtbar sein: Hier der pragmatische Realo-Flügel, der den Asylkompromiss verteidigt, dort die Parteilinken, die Baerbocks Zustimmung für falsch halten. Die Außenministerin, der im Amt bisher kaum Fehler unterlaufen sind, wird einen Schaden davontragen, selbst wenn sie ihre Haltung in Bad Vilbel gut erklären kann. Habeck, der einstige Polit-Star, hat enorm an Beliebtheit ...