Ausgabe vom 16.06.2023 Seite 5
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Länder pochen auf 50:50-Lösung Ministerpräsidenten und Kanzler debattieren über Flüchtlingskosten / Pakt zur Planungsbeschleunigung in Sicht berlin. Flüchtlingspolitik, Energiewende, Planungsbeschleunigung ? Bund und Länder zeigten sich am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selten einig. ?Das war wirklich eine der guten Sitzungen?, sagte der Chef der MPK, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD). Das umstrittene Thema Heizungsgesetz sei kein einziges Mal gefallen. ?Wir haben nicht versucht, Schlachten zu schlagen, sondern nach vorne zu schauen?, so Weil.Bund und Länder hätten einhellig die jüngsten Beschlüsse für eine EU-Asylreform begrüßt, die den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland verringern soll. Auch bei der Planungsbeschleunigung für wichtige Infrastruktur- und Investitionsprojekte etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien wolle man künftig mehr an einem Strang ziehen. Scholz habe einer Sonder-MPK nach der Sommerpause zugestimmt, um einen Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung zu schließen, berichtete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hen-drik Wüst (CDU).Nach wie vor offen blieb dagegen die künftige Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Die ...