Ausgabe vom 31.05.2023 Seite 4
Suchbegriffe 31.05.2023 4
Länderfinanzen und das Prinzip Hefekuchen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk will trotz knapper Kassen in die Zukunft investieren Dei Zinsen steigen, doch die öffentlichen Haushalte müssen nach Jahren der Krise zurück in normales Fahrwasser. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk erklärt, im Gespräch mit unserer Redaktion, wie das gelingen soll.Der Finanzminister hat das, was alle gerne haben wollen: das Geld. Freuen sich ihre Ministerkollegen, wenn sie anrufen?Marcus Optendrenk: Die Einnahmen entwickeln sich anders, als es die Finanzplanung vorgesehen hat. Das hängt mit bundespolitischen Entscheidungen zusammen und mit konjunkturellen Themen. Diese Rahmenbedingungen machen uns in den Ländern das Leben schwer. Wir haben große Personalkörper, müssen die Grundversorgung der Kommunen sicherstellen und gleichzeitig die Investitionsfähigkeit für das, was im Land passiert, erhalten. Da wird die freie Spitze sehr, sehr klein. Wenn man an dieser kleinen Spitze kurzfristig etwas abschneidet, sei es durch politische Entscheidungen oder durch die konjunkturelle Entwicklung, dann entsteht sofort ein Engpass für alle Zukunftsinvestitionen, die anstehen.Wie ist denn das Binnenverhältnis in der Landesregierung zwischen schwarzen und grünen Ministern, wenn es ...