Ausgabe vom 31.05.2023 Seite 2
Suchbegriffe 31.05.2023 2
MenschenKeine Titelangabe Kretschmer erntet Widerspruch Mit einem Vorstoß in der Asylpolitik hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Widerspruch ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, in der aktuellen Situation sei Besonnenheit statt Panik gefragt. ?Herr Kretschmer scheint massiv unter Druck zu stehen, da Teile seiner CDU in Sachsen offen mit der AfD koalieren wollen.? Stephan Thomae von der FDP sagte, von den 228 000 Asylentscheidungen 2022 sei in 0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt worden. Die meisten Anerkennungen erfolgten auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Die von Kretschmer erwähnte Grundgesetzänderung hätte also ?praktisch keinen Effekt?. Zoff um Whatsapp-Nachrichten Im Streit um Whatsapp-Nachrichten von Boris Johnson fordert der Corona-Untersuchungsausschuss des Parlaments die gesamte Whatsapp- Korrespondenz des Ex-Premiers mit Regierungsvertretern aus der Corona-Zeit sowie Kalendereinträge in unzensierter Form. Die Regierungsbehörde Cabinet Office lehnt das bislang ab. Ihr zufolge ist der Inhalt der Nachrichten größtenteils irrelevant für das Handeln der Regierung in der Pandemie. Die Ausschussvorsitzende Lady Heather Hallett sieht das anders. Eine von ihr gesetzte Frist, die ...