Ausgabe vom 24.05.2023 Seite 7
Suchbegriffe 24.05.2023 7
Hohe Hürde fürs Vergessenwerden BGH fordert ?relevante und hinreichende Nachweise? bei Wunsch auf Löschung aus dem Internet Im Internet vergessen zu werden, ist ganz schön schwer. Zwar können sich Menschen zum Beispiel dagegen wehren, dass Suchmaschinen wie Google bei den Treffern fragwürdige Artikel über sie anzeigen. Doch müssen sie ?relevante und hinreichende Nachweise? vorlegen dafür, dass die darin enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind ? oder zumindest ein für den gesamten Inhalt ?nicht unbedeutender Teil?. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden (Az.: VI ZR 476/18).Die Betreiber der Suchmaschinen sind indes nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst zu ermitteln und Treffer mit möglicherweise falschen Angaben aus den Listen zu nehmen oder gar auf die Betroffenen zuzugehen. Das berge die Gefahr, dass auch solche Links nicht mehr auftauchen, die eigentlich nicht zu beanstanden und für die Information der Öffentlichkeit relevant wären ? weil sich die Betreiber die Ermittlungsarbeit sparen wollen, erklärte der Vorsitzende Richter des sechsten Zivilsenats am BGH, Stephan Seiters.Die obersten Zivilrichter und -richterinnen Deutschlands hatten sich an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ...