Ausgabe vom 24.05.2023 Seite 2
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Hitziger Streit in der Ampel FDP bremst die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Manchmal läuft in der Politik alles auf einen bestimmten Zeitpunkt zu ? einen Kulminationspunkt. Am Dienstag war es so weit: Im koalitionsinternen Streit zwischen SPD, FDP und Grünen über das Heizungsgesetz eskalierte die Lage. Zumindest ein wenig.SPD und Grüne wollten den umstrittenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes aus dem Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch in dieser Woche in erster Lesung in den Bundestag einbringen, um eine endgültige Verabschiedung vor der Sommerpause zu ermöglichen. Die FDP meldete jedoch Klärungsbedarf an und lehnte es ab, mit dem parlamentarischen Verfahren zu beginnen. Der Ton verschärfte sich in der Koalition am Dienstag dann deutlich.Habeck warf der FDP eine Aufkündigung von Vereinbarungen vor. Es handle sich aus seiner Sicht um einen ?Wortbruch? gegenüber der Abmachung, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss zum Zeitplan getroffen hätten, sagte er in Berlin.FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies den Vorwurf gegenüber unserer Redaktion umgehend zurück. ?Was heißt hier Wortbruch? Es geht darum, dass schlechte Gesetze nicht gemacht werden sollten?, sagte er und ...