Ausgabe vom 15.04.2023 Seite 7
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Gibt es genug Geld für die Bahn? CDU zweifelt an seriöser Finanzierung Die Union sieht nach Beschlüssen der Ampel-Koalition weiter offene Finanzierungsfragen zu Investitionen bei der Deutschen Bahn. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, sagte, zwar habe der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Deutsche Bahn zur Deckung des Investitionsbedarfs 45 Milliarden ? bis 2027 benötigt. ?Die Bundesregierung scheint aber nicht zu wissen, wie diese Mittel finanziert werden sollen.? Einnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut in Höhe von etwa fünf bis sechs Milliarden ? pro Jahr reichten nicht aus. Es bleibe weiter unklar, wie genau die Deutsche Bahn AG die 45 Milliarden ? in den nächsten Jahren effizient investieren solle.Hintergrund ist eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Michael Donth, welche Maßnahmen die Bahn konkret mit den beschlossenen 45 Milliarden ? umsetzen solle, und wie die zusätzlichen Mittel genau finanziert werden sollten. Das Ministerium antwortete, die Regierung werde die Modernisierung des Schienennetzes und den Kapazitätsausbau für den Personen- und Güterverkehr ?beschleunigen? und damit den Deutschlandtakt vorantreiben. Deutsche Autobauer fahren hinterher In China sind ...