Ausgabe vom 17.02.2023 Seite 5
Suchbegriffe 17.02.2023 5
»Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen.«Christian Lindner (FDP) »Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfest-legungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.«Robert Habeck (Grüne) Zwei wie Nitro und Glycerin Unfreundlicher Schriftwechsel zwischen Habeck und Lindner offenbart Koalitionsstreit über Haushalt Dieser Briefwechsel zwischen dem Vize-Kanzler von den Grünen und dem Vize-Vize-Kanzler von der FDP hat es in sich: Bei der Aufstellung des Haushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: ?Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.? Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr.Habeck schreibt, die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse seien vereinbart und würden von den Grünen nicht infrage gestellt. ?Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der ...