Ausgabe vom 04.02.2023 Seite 4
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Illegal abgeschoben ? kein Rückkehrrecht Ein rechtswidrig abgeschobener Asylbewerber aus dem Kongo hat trotz der illegalen Maßnahme der Behörden kein Rückkehrrecht. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden und am Freitag mitgeteilt (Az.: 27 L 2817/22). Der mehrfach abgelehnte Asylbewerber mit erheblichem Vorstrafenregister sei zwar ausreisepflichtig gewesen. Angesichts widersprüchlicher Atteste über seine psychische Verfassung hatte das Verwaltungsgericht aber einen Stopp seiner Abschiebung angeordnet. Die Ausländerbehörde in Viersen wäre verpflichtet gewesen, seine Reisefähigkeit zu prüfen und eventuell besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. So habe eine Suizidgefahr im Raum gestanden. Dennoch sei der Mann am Tag der Anordnung, am 8. November, aus der Strafhaft abgeschoben worden. Einen Anspruch auf Rückholung löse dies in diesem Fall aber nicht aus, weil der Mann sofort wieder abgeschoben werden müsste, befand das Gericht und lehnte den Eilantrag des Kongolesen ab. Plötzlich mit nacktem Gesicht Wenn die Masken fallen, löst das Gefühle aus ? bei Menschen mit und ohne Mundschutz hasSo ganz genau lässt sich gar nicht mehr sagen, wann die Entwicklung eingesetzt hat. Waren die Menschen in den Hoch-Zeiten der Pandemie noch gezwungen, sogar auf ...