Ausgabe vom 20.08.2022 Seite 4
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NachrichtenKeine Titelangabe Wüst plädiert für Entlastungspakete Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für zwei weitere neue Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger plädiert, um die stark gestiegenen Kosten für Energie und Lebensmittel infolge des Ukraine-Krieges aufzufangen. NRW stehe bereit, ?gemeinsam mit dem Bund dafür auch Gelder aus höheren Steuereinnahmen? einzusetzen, kündigte Wüst am Freitag an. Dabei müssten besonders bedürftige Personengruppen wie etwa Rentner, Studierende, Mehrkindfamilien und Hartz-IV-Empfänger, aber auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen berücksichtigt werden, betonte der Ministerpräsident. Im Zusammenhang mit der anhaltenden Corona-Pandemie forderte Wüst vom Bund, für die Menschen in Deutschland Klarheit für die Herbst- und Wintermonate zu schaffen. Dabei müsse eine konsequente und verständliche Umsetzbarkeit der Maßnahmen ebenso gewährleistet sein wie deren Rechtssicherheit, so der NRW-Ministerpräsident. Kubicki will Nord Stream 2 öffnen FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist mit einer Forderung nach Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Verbesserung der Gasversorgung in Deutschland auf scharfen Widerspruch gestoßen. Von führenden Liberalen und auch den ...