Ausgabe vom 29.04.2026 Seite 4
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Koalition einigt sich auf den letzten Metern Was die Bundesregierung beim Haushalt und bei der Gesundheitsreform plant Berlin/Bielefeld. Es ist ein gut aufgelegter Finanzminister, der da aus dem Auto steigt. Lars Klingbeil kommt zur Sitzung der niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Landesgruppen der SPD-Fraktion am Dienstagmorgen nach Bielefeld. Am Vorabend hatte er sich noch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt getroffen, der Zeitplan war denkbar knapp. Denn für die Kabinettsitzung an diesem Mittwoch steht nicht nur die Reform der Krankenversicherung auf der Tagesordnung, sondern auch die Eckwerte des Haushalts 2027. Beides ist miteinander verknüpft, beides hatte die Koalition in den vergangenen Tagen unter groÃen Druck gesetzt. Der Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 haben es in sich: Ausgaben sowie auch die Neuverschuldung des Bundes sollen in den kommenden Jahren deutlich steigen. Haupttreiber sind massiv zunehmende Verteidigungsausgaben, was auch durch drastische Einsparungen und Kürzungen etwa bei Sozialausgaben nicht aufgefangen wird. Hinzu kommen die wirtschaftliche Schwäche und demografische Entwicklungen zulasten der Unternehmen und sozialen Sicherungssysteme. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von ...