Ausgabe vom 16.04.2026 Seite 5
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Warum der Bund mehr für Beamte zahlen muss AnalyseMehr als drei Milliarden pro Jahr Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes. Das Innenministerium legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Haushalt des Bundes zusätzlich voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen gut 707 Millionen Euro hinzu. Für Beamte bedeutet das zunächst, dass die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. April 2025 rückwirkend um drei Prozent angehoben werden. Zum 1. Mai 2026 sollen die Bezüge neu festgesetzt werden â und noch einmal steigen. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) begrüÃte dies. âEs ist höchste Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen das bekommen, was ihnen rechtlich zustehtâ, sagte dbb-Chef Volker Geyer. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bezahlung der Staatsdiener im Land Berlin zwischen 2008 und 2020 als überwiegend verfassungswidrig einstufte. Die Gehälter seien in diesem Zeitraum zu niedrig ausgefallen, entschied Karlsruhe. Dobrindt versprach schon zu Jahresbeginn, sein Ministerium werde die amtsangemessene Alimentation der ...
