Ausgabe vom 31.03.2026 Seite 4
Suchbegriffe 31.03.2026 4
Bundestagsexperten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoà Wissenschaftlicher Dienst weist auf mögliche Konsequenzen hin Berlin Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig an und weisen auf mögliche Konsequenzen für Deutschland hin. Die Angriffe der beiden Länder stellten ânach herrschender Ansichtâ einen Verstoà gegen das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom UN-Sicherheitsrat autorisiert worden seien, heiÃt es in einem Gutachten der Bundestagsexperten. Es wurde vom Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Wissenschaftler gehen in ihrer zwölfseitigen Analyse der Frage nach, ob die mögliche Nutzung von Militärbasen in Deutschland wie dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein für Angriffe gegen den Iran eine Beihilfe darstellt, für die Deutschland völkerrechtlich Verantwortung tragen muss. Sie kommen zu dem Schluss, dass dies âvorbehaltlich der konkreten Umstände der Nutzung (...) jedenfalls nicht ausgeschlossen istâ. Potenziell komme ein Verstoà gegen das Gewaltverbot âaufgrund ...