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Suchbegriffe 16.06.2025    2

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SPD-Landeschef: Keine Dauerkontrollen Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) immer wieder von der Bundesregierung neu begründet werden. „Sie sind nicht als Dauerzustand vereinbart, sie sind nicht als Dauerzustand angelegt. Und demzufolge sollten sie auch kein Dauerzustand werden“, sagte er am Rande eines Festaktes am 40. Jahrestag des Schengener Abkommens. Er sei nicht grundsätzlich gegen „lokale, zeitlich befristete, gut begründete Grenzkontrollen“. Aber: „Wir müssen diese Gratwanderung jederzeit hinbekommen: Wir dürfen Europa und das, was wir in Europa erreicht haben, nicht wie ein Kind mit dem Bade ausschütten.“Klöckner beklagt Wettlauf um Ordnungsrufe Berlin Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Linkspartei und AfD vorgeworfen, den Bundestag mit gezielten Provokationen als Bühne für soziale Netzwerke zu instrumentalisieren. „Im Bundestag sitzen eine stark gewachsene Linke und eine stark gewachsene AfD, die sich gegenseitig scheinbar brauchen, um TikTok und andere Bereiche ihrer jeweiligen Communities zu bedienen“, so die CDU-Politikerin. Der Plenarsaal sei aber nicht die Bühne, um Inhalte für die ...