Ausgabe vom 10.06.2025 Seite 5
Suchbegriffe 10.06.2025 5
Dobrindt muss liefern LeitartikelKampf gegen illegale Migration Die SPD geht einigermaÃen geschickt vor. Sie lässt Innenminister Alexander Dobrindt machen. Die Genossen halten sich mit konfrontativen Bewertungen gröÃtenteils zurück â und sie warten bei den verschärften Grenzkontrollen und vor allem den Zurückweisungen von Asylsuchenden auf das nicht nur juristische Scheitern des CSU-Mannes. Erst recht nach dem ersten Urteil, das kürzlich das Berliner Verwaltungsgericht zu dieser MaÃnahme gesprochen hat. Eine Klatsche. Politisch ist das Verhalten der SPD verständlich, die Probleme sollen mit Dobrindt nach Hause gehen. Aber wenn der Innenminister die versprochene Migrationswende tatsächlich versemmeln sollte, fällt das auf die gesamte Bundesregierung zurück. Und damit auch auf die SPD. Gewinnen wird dann nur â die AfD. Daran kann niemand in der Koalition ein Interesse haben. Schon gar nicht Kanzler Friedrich Merz, der besonders im Wort steht, dass der Kampf gegen die illegale Migration gelingen wird. Und dass Europa endlich wieder die Asylpolitik als gemeinschaftliche Herausforderung versteht. Gleichwohl liegt es zuallererst an Dobrindt selbst, ob das passieren wird oder nicht. Er muss nun gehörig aufpassen, dass er seinen Start ...