Ausgabe vom 15.05.2025 Seite 1

Suchbegriffe 15.05.2025    1


Merz wirbt bei Bürgern für gemeinsamen Kraftakt Kanzler sichert Ukraine in erster Regierungserklärung weiter starke Unterstützung zu Berlin Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gefordert, um das Land wieder nach vorne zu bringen. „Der Staat, das sind wir alle“, sagte er im Bundestag. „Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen.“ Konkret kündigte der CDU-Chef mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht an. Er will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen und versprach „Wohlstand für alle“. Bis zum Sommer sollen erste Ergebnisse des angestrebten Politikwechsels spürbar sein. Merz nannte drei prioritäre Ziele: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Er reaktivierte dabei ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik: „Wir wollen regieren, um das Versprechen vom ,Wohlstand für alle zu erneuern“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede. Dieses Versprechen stammt von Ludwig Erhard, der in der Nachkriegszeit Wirtschaftsminister und Kanzler war. Für die Wirtschaft versprach Merz bessere ...