Ausgabe vom 20.02.2025 Seite 5

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Aus der Mottenkiste LeitartikelGrünen-Pläne für Bürgerversicherung Die Lage in der Sozialversicherung ist angespannt: Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind zum Jahreswechsel kräftig gestiegen, so dass vielen Bürgern weniger Netto vom Brutto bleibt. Auch der Druck auf die Rentenkassen nimmt zu, weil in den nächsten Jahren Millionen Arbeitnehmer und damit Beitragszahler in den Ruhestand gehen. Ohne grundlegende Reformen drohen die Sozialbeiträge auf 49 Prozent zu steigen – eine gewaltige Belastung für Firmen und Arbeitnehmer. Nun holt Wirtschaftsminister Robert Habeck einen alten Wahlkampfschlager aus der Mottenkiste hervor. Die Bürgerversicherung soll die Probleme der Sozialkassen lösen. So steht es bereits im grünen Wahlprogramm. So betont es Habeck nun auch in der ARD-Wahlarena: Es sei ungerecht, dass Beamte nicht in die Rentenkasse einzahlen. Es sei möglich, dies zu ändern. Die Argumentation des grünen Kanzlerkandidaten hat zwei Fehler. Erstens: Es gibt zwei Prinzipien, nach denen die Absicherung organisiert ist – das Umlage- und das Alimentationsprinzip. Das ist nicht ungerecht, sondern nur unterschiedlich. Jeder weiß bei der Berufswahl, worauf er sich einlässt. Der Fehler bei den ...