Ausgabe vom 10.10.2024 Seite 4
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Pflege: Laumann rechnet mit Lauterbach ab Laut Minister Laumann fordert Nordrhein-Westfalen in seiner Beschlussvorlage die Bundesregierung auf, die Liquidität der Pflegeversicherung durch ein Sofortprogramm sicherzustellen. Zudem fordere NRW das Bundesgesundheitsministerium auf, eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Ein Gesamtkonzept müsse die zukünftige Gestaltung der Pflege regeln und festlegen, was die Pflegeversicherung leistet, unabhängig davon, ob Pflege in einem Heim oder im privaten Haushalt erfolgt, mahnte Laumann.Hintergrund der Kontroverse ist der hohe Finanzdruck auf dem gegenwärtigen System der Pflegeversicherung, der unter anderem durch die steigende Zahl Pflegebedürftiger, durch angehobene Tariflöhne und durch Belastungen der Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie entstanden ist.Durch ausgebliebene Reformen für die Pflegeversicherung und die Fokussierung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf Bereiche wie die Cannabis-Legalisierung werde das Vertrauen in den Sozialstaat aufs Spiel gesetzt, kritisierte Laumann. Polizei: Greta Thunberg ist ?gewaltbereite Person? Die Bezeichnung der 21-Jährigen als ?gewaltbereite Person? in einer Pressemitteilung habe man ?im Anschluss an eine erneute polizeiliche Prüfung? aber ...