Ausgabe vom 08.10.2024 Seite 2

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Söder: CSU gegen AfD-Verbot Die CSU lehnt nach Angaben von ParteichefEin Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt. dpa Versöhnungsangebot aus Moskau schürt Skepsis in Georgien Mit dem Vorschlag, den der russische Außenminister Sergej Lawrow am Rande der jüngsten UN-Generalversammlung unterbreitete, trifft Moskau einen wunden Punkt in Georgiens Gesellschaft: Dort gibt es kaum eine Familie, die in den Kriegen gegen die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien keinen Angehörigen verloren hat. Beide Gebiete stehen unter russischem Schutz. Die georgische Regierung reagiert daher erfreut auf das Angebot. ?Dass Russland eine Versöhnung begrüßt und selbst dazu beitragen will, ist sicherlich positiv. Ich würde aber sagen, dass es nach diesen Erklärungen gut wäre, jetzt auch effektive Schritte zu unternehmen?, sagt der Bürgermeister von Tiflis, Kacha Kaladse. Er ist zugleich Generalsekretär der Regierungspartei ?Georgischer Traum?. Kritisch reagiert indes Paata Zakareishvili. Während des Georgisch-Abchasischen Krieges (1992-1993) war er im Auftrag der georgischen Regierung für den Gefangenenaustausch und Evakuierungen verantwortlich. Als Minister für Versöhnung und ...