Ausgabe vom 07.10.2024 Seite 2
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Alice Weidel auf Listenplatz eins Die AfD-Co-Vorsitzende Migration: FDP erhöht Druck auf Ampel-Partner Fraktionsvorstand der Liberalen beschließt Neun-Punkte-Papier Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer: Die Forderungen der FDP dürften vor allem die Grünen unter Druck setzen. Denn sie greifen Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern auf. Im FDP-Papier heißt es: ?Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik und es wäre unverantwortlich, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen.?Gefordert wird konkret eine Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten, die nicht nur die Maghreb-Staaten, sondern auch Indien, Kolumbien und Armenien in den Blick nimmt. Für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten soll allein der Bund zuständig sein. Dabei soll es eine bessere Kooperation mit den Fluggesellschaften geben. Die Bundespolizei soll selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Menschen, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen, sollen leichter ausgewiesen werden können.Auch will die FDP, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch dann Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht im Dublin-Verfahren ...