Ausgabe vom 23.08.2024 Seite 2
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Söder schließt Schwarz-Grün weiter aus Eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr? CSU-Chef Kommunen bleiben auf Schulden sitzen Gutachten zeigt überraschend hohe rechtliche Hürden Die hälftige Altschuldenübernahme durch den Bund wird seit vielen Jahren vor allem von den kommunalen Spitzenverbänden und von jenen Ländern gefordert, die über besonders viele überschuldete Kommunen verfügen. Das sind vor allem Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Rheinland-Pfalz ? außerdem Hamburg und Bremen. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen lehnen eine Altschuldenhilfe dagegen kategorisch ab, die übrigen Länder sind unentschieden.Die NRW-Landesregierung hatte im Juni angekündigt, in den kommenden 30 Jahren hoch verschuldete Kommunen mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln zu entlasten. Ab 2025 will sie dafür jährlich 250 Millionen Euro im Haushalt einplanen. Eine solche Altschulden-Lösung könne es aber nur gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen geben, hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärt. FDP-Vorstoß zur Erlaubnis von Eizellspenden Paaren, die ungewollt kinderlos bleiben, könne in Deutschland zu oft nicht geholfen werden, heißt es in dem Brief. Dies könne durch eine ?verantwortungsvoll ausgestaltete ...