Ausgabe vom 23.05.2024 Seite 4
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Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz Der große Staatsakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes im Berliner Regierungsviertel wird am Donnerstag von hohen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Rund 1000 Polizisten sind im Einsatz. ?Wir setzen alles ein, was man für die Sicherheit braucht?, so eine Polizeisprecherin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Staatsakt zum Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes angeordnet, er hält auch die zentrale Rede. Von Freitag bis Sonntag folgt rund um den Bundestag ein Demokratiefest für die Bevölkerung, das auch dem 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR gewidmet ist. ?Die Populisten argumentativ entlarven? Justizminister Buschmann im Interview Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu 75 Jahren Grundgesetz, mehr Schutz für das Verfassungsgericht, den 23. Mai als möglichen Feiertag und Forderungen nach einem AfD-Verbot.Herr Buschmann, das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Sie sind oberster Verfassungsminister. Welcher Artikel im Grundgesetz ist Ihr liebster?An der Würde anderer wird aber durch Hass und Hetze immer mehr gekratzt. Machen Sie sich Sorgen um die Stabilität der Demokratie und damit des Grundgesetzes?Aber nur bedingt.Wo braucht es denn Veränderung, vielleicht sogar mehr Schutz des ...