Ausgabe vom 07.05.2024 Seite 4
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Ganztag: Eltern fürchten um Qualität NRW-Familienministerin Paul verteidigt Vorgehen beim OGS-Ausbau Die fehlende gesetzliche Regelung zum offenen Ganztag in NRW befeuert den Unmut bei Kommunen, Eltern und der Opposition und schürt die Sorge, dass der Rechtsanspruch ab 2026 nicht ausreichend erfüllt werden könnte. Bislang hat die Landesregierung eine ?fachliche Grundlage?, aber kein Landesausführungsgesetz vorgelegt.In einer Antwort von Familienministerin Josefine Paul auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt, verteidigte die Grünenpolitikerin ihr Vorgehen: Das Landeskabinett habe am 5. März die fachlichen Grundlagen gebilligt. Damit sei unter anderem dem Wunsch der Kommunen und weiterer zentraler Partner im Ganztag entsprochen worden, ?frühzeitig Orientierung und Klarheit zu erhalten?.Sie bildeten eine Basis für die Umsetzung des Rechtsanspruchs vor Ort. ?Die Veröffentlichung der fachlichen Grundlagen bedeutet nicht, dass keine weiteren Umsetzungsregelungen erfolgen sollen?, schreibt Paul. Diese würden aktuell intensiv und mit der erforderlichen Sorgfalt vorbereitet. ?Mit Blick auf die konkrete Ausrichtung der Umsetzungsregelungen ist der Willensbildungsprozess der Landesregierung noch nicht abgeschlossen.?Die wesentlichen Akteure verlieren ...