Ausgabe vom 01.12.2023 Seite 2
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Zusammen gegen Russlands Blockade Ministerkonferenz: Baerbock appelliert an OSZE-Mitgliedsstaaten In der OSZE können Entscheidungen nur im Konsens aller 57 Mitgliedsländer getroffen werden. Mit seiner Veto-Politik hat Russland die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch den baltischen Nato-Staat Estland für 2024 verhindert. Erst am Montag gelang eine diplomatische Einigung auf den neutralen Staat Malta. Die Kompromisslösung soll in Skopje formell abgesegnet werden. Baerbock: ?Das perfide Spiel der russischen Regierung ist und war es eben auch, Organisationen, die auf ein friedliches Miteinander, auf Kooperation setzen, mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls zu zerstören.? Die OSZE stehe wie kaum eine andere Organisation für die Sicherheit von mehr als 1,3 Milliarden Menschen. Die Außenministerin: ?Die OSZE zu retten bedeutet, unser Volk zu schützen. Das ist unsere Verantwortung.? Gaza: Feuerpause in letzter Minute verlängert Seit vergangenem Freitag wurden 97 von der Hamas in den Gazastreifen verschleppte Geiseln, darunter 14 mit deutscher Staatsangehörigkeit, gegen 210 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ausgetauscht. Israel vermutet, dass sich noch rund 145 Geiseln, darunter 15 Frauen und Kinder, im Gazastreifen befinden. ...