Ausgabe vom 23.11.2023 Seite 16
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Worauf der Kreis sich einstellen muss Vor dem Grünen-Parteitag: MdB Jan-Niclas Gesenhues über das Verfassungsgerichtsurteil und dessen Folgen KREIS STEINFURT. Ab dem heutigen Donnerstag und bis Sonntag findet der Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe statt. Dort dürfte es hoch hergehen, insbesondere nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Aus für den 60 Milliarden Euro schweren kreditfinanzierten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Mittendrin im politischen Sturm wird der Emsdettener Bundestagsabgeordnete (kl. Foto) sein. Mit ihm haben wir über die Auswirkungen des Urteils auf den Kreis Steinfurt und weitere brisante Themen gesprochen.Es war ein heftiger Schlag ins Kontor, das Urteil zum Sondervermögen. Auch für Jan-Niclas Gesenhues. ?Ja, es war ein Fehler, das so zu machen, und keine saubere Haushaltspolitik. Aber es war auch jahrelang geübte Praxis, etwa bei diversen Landesregierungen?, sagt er. Fakt sei, dass bei der aktuellen Lage der Dinge viele Fördermaßnahmen gerade für den Klima- und Naturschutz auch für den Kreis Steinfurt mindestens auf der Kippe stünden.Gesenhues nennt etwa die Unterstützung für Elektro-Ladesäulen, die Zuschüsse für die Industrie und das Handwerk bei deren Klimaschutzbemühungen, den klimaneutralen Umbau ...