Ausgabe vom 16.11.2023 Seite 5
Suchbegriffe 16.11.2023 5
Angeschossener außer Lebensgefahr CDU und SPD in Hessen verhandeln Keine Abschiebungen nach Ruanda Britische Regierung scheitert mit umstrittenem Plan vor dem Obersten Gericht Mit ruhiger Stimme verlas Lord Reed sein Urteil, dessen Inhalt für den britischen Premierminister Rishi Sunak kaum explosiver hätte ausfallen können. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court in London erklärte am Mittwoch, dass das Vorhaben der britischen Regierung, illegal eingereiste Asylsuchende zwecks Durchführung ihres Antragsverfahrens nach Ruanda abschieben zu wollen, nicht rechtmäßig ist. Es gebe ?wesentliche Gründe? anzunehmen, dass für genuine Flüchtlinge in Ruanda das Risiko bestehe, in ihr Herkunftsland zurückgeführt zu werden, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben drohen könnte. Die einstimmige Entscheidung der insgesamt fünf Richter des höchsten britischen Gerichts bedeutete die Zurückweisung der Flüchtlingspolitik des Premierministers. Sunak hatte als eines der Hauptziele seiner Regierung erklärt, ?die Boote zu stoppen?, mit denen irreguläre Einwanderer den Ärmelkanal überqueren.Die britische Regierung hatte im April 2022 mit Ruanda eine Vereinbarung getroffen, nach der der ostafrikanische Staat gegen eine Zahlung von 140 Millionen Pfund Asylverfahren von Flüchtlingen ...