Ausgabe vom 31.10.2023 Seite 5
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FDP erteilt Esken eine Abfuhr Neue Debatte um Schuldenbremse Berlin. Die Ampel-Parteien driften in der Finanzpolitik immer stärker auseinander: Die FDP wehrte erneut einen Vorstoß aus der SPD-Spitze ab, die Schuldenbremse im kommenden Jahr auszusetzen. ?Durch die anhaltenden Krisen (...) ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen?, sagte SPD-Chefin Saskia Esken unserer Redaktion. ?Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen.? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies das umgehend zurück.Die Rückkehr zur Schuldenbremse nach dem Ende der Corona-Pandemie hatte die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Für FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist sie eine Bedingung für die Fortsetzung der Koalition. Lindner begründet die Rückkehr zur Schuldenbremse vor allem mit der hohen Inflation: Ohne eine wieder solidere Haushaltspolitik würde die Bundesregierung die Inflation anheizen und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank konterkarieren, so Lindner. Die Bundesbank gibt Lindner recht, doch auch manche Ökonomen halten die Schuldenbremse für nicht mehr zeitgemäß.SPD-Chefin Esken nannte explizit ...